10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Ganz Deutschland steckt heute in einer Rezession. Trotzdem schwächelte die Thüringer Wirtschaft vorher schon. Rot-Rot-Grün fehlt es seit Jahren an Ideen, wie den Thüringer Arbeitnehmern und Unternehmern am besten geholfen werden kann.

Die Wirtschaft ist 2022 in Thüringen nur um 1,5 Prozent gewachsen. Im restlichen Osten waren es 2,3 Prozent. Thüringen verliert unter Rot-Rot-Grün den Anschluss. Auch auf den Westen holen wir nicht mehr auf.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft liegt Thüringen bei der Standortqualität unter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Der weltgrößte Chipkonzern TSMC geht nach Dresden, Intel nach Magdeburg und Tesla nach Brandenburg. Um Thüringen machen die Großansiedlungen einen großen Bogen.

Bis 2030 fehlen uns 345.000 Fachkräfte.Von Rot-Rot-Grün fehlt jeder Plan, wie Thüringen darauf vorbereitet werden soll.

Nur bei der Bürokratie ist Thüringen Spitzenreiter. Bei schnellem Internet und Gründungen sind wir weit abgeschlagen. Vor Rot-Rot-Grün war Thüringen Erster beim ostdeutschen Wirtschaftswachstum, mittlerweile sind wir abgehängt.

WAS WIR WOLLEN!

Unser Standort Thüringen braucht wettbewerbsfähige Unternehmen, um gute Arbeitsplätze und gute Löhne zu ermöglichen. Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Dafür müssen wir die Löhne von Steuern und Abgaben entlasten.

Wir werden die duale Ausbildung stärken. Damit bilden wir mehr Fachkräfte aus, stärken die Wirtschaft und ermutigen junge Menschen. Mit einer kostenfreien Meisterausbildung wollen wir den Aufstieg in beruflichen Karrieren fördern.

Zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte sind die Hauptprobleme der Wirtschaft. Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, Bürokratie bei Förderprogrammen und Gründungen abbauen. Zudem wollen wir ausländische Fachkräfte und Berufsabschlüsse schneller anerkennen.

Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Abgaben die Sozialleistungen finanzieren. Wir setzen uns für Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form ein.

Wer freiwillig mehr arbeitet, muss unterm Strich auch mehr haben. Wir wollen Überstunden steuerfrei machen. Zusätzlich sollen Hinzuverdienste von Rentnern steuerlich begünstigt werden. 

10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Rot-Rot-Grün ist bei der Bildung blank. Massiver Unterrichtsausfall führt zu Bildungsverlusten bei den Kindern. Zu viele Schulabbrüche sind schlecht für Familien und die Wirtschaft.

Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Das hat Folgen: Wir waren einmal Spitzenreiter beim Lesen, heute rutschen wir bei den Kernkompetenzen ab.

Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss.

Die Zahl der Schüler ist seit 2015 um 5,3 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrer aber um 2,6 Prozent gesunken.

Im Schnitt fehlen 2,6 Lehrkräfte pro Schule.

WAS WIR WOLLEN!

Bildung muss Chefsache sein. Kinder müssen in Thüringen endlich wieder vorbildliche Bildung bekommen. Wir wollen beste Bildungs- und Aufstiegschancen für alle.

In der Grundschule müssen alle Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten vermittelt werden. Mit der Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie wollen wir sicher stellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule richtig lesen, schreiben und rechnen kann.

Jedes Kind muss bestmöglich gefördert und Leistung wertgeschätzt werden. Deshalb stehen wir für Schulnoten in allen Fächern und Kopfnoten ab Klasse 1, ebenso wie für Versetzungsentscheidungen in jeder Klassenstufe.

Familien brauchen gute Schulen und Unterstützung. Wir wollen eine kostenfreie Ganztagsschule für alle und schaffen die Hortgebühren ab.

Wir brauchen mehr Lehrer. Wir machen allen angehenden Thüringer Lehrern ein Übernahmeangebot, damit es endlich weniger Unterrichtsausfall gibt.

10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Die Innere Sicherheit hat für Rot-Rot-Grün keine Priorität. Seit Jahren werden wichtige Reformen verschleppt. Unsere Sicherheitsbehörden werden nicht ausreichend bei ihrer Arbeit unterstützt und ausgerüstet. Das reicht von nicht vorhandenen internetfähigen Dienstcomputern über mobile Geräte bis hin zu Waffen und Fahrzeugen.

Trotz eigens erhöhter Ausbildungskapazitäten stellt Rot-Rot-Grün nicht ausreichend Polizisten ein. Damit fehlt wichtiges Personal.

Die Rot-Rot-Grüne Ablehnung von Abschiebungen hat die Asylkrise noch weiter verschärft. Damit wurden Kommunen und die Landesfinanzen zusätzlich belastet.

Die Ausstattung unserer Rettungskräfte reicht für die Herausforderungen unserer Zeit nicht aus. Seit Jahren verschleppt Rot-Rot-Grün die Einführung von Bodycams zum Schutz unserer Polizisten.

WAS WIR WOLLEN!

Wir sorgen für Ordnung und Sicherheit. Der Rechtsstaat muss wieder gestärkt werden. Geltendes Recht muss durchgesetzt werden, wo es gebrochen wird.

Wir brauchen mehr Streife statt Schreibtisch! Statt immer mehr Verwaltung und Bürokratie wollen wir mehr Polizei- Ordnungskräfte auf die Straßen bringen. Zusätzlich werden wir eine konsequente Videoüberwachung an allen gefährlichen Orten Thüringens ermöglichen.

Wir wollen Frauen und Kinder vor Übergriffen und häuslicher Gewalt besser schützen. Hierzu führen wir die elektronische Fußfessel für Gewalttäter ein.

Wir brauchen wieder Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Durch die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Rückführungszentren, wollen wir Abschiebungen schneller und effizienter machen. Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen wir dafür, dass Missbrauch und Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. Und als Gegenleistung für unsere Solidarität führen wir eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit ein.

10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Kaum etwas ist für die Zukunft Thüringens so entscheidend wie unser Gesundheitssystem. Unsere Gesellschaft wird älter. Der demographische Wandel bedeutet, dass unsere Pflege und unser Gesundheitswesen auf sichere Füße gestellt werden muss. Rot-Rot-Grün versäumt es, diese Probleme anzusprechen.

Anstatt für solide Finanzen und ausreichend Personal im Gesundheitswesen zu sorgen, kommt mit der Cannabis-Legalisierung ein großer Rückschlag. Obwohl sämtliche Ärzte davor warnen, setzen Rot-Rot-Grün und die Ampel rücksichtslos ihre Drogenpolitik durch.  

Seit Jahren verschleppt Rot-Rot-Grün den längst überfälligen Landeskrankenhausplan. Die Kliniken haben damit keine Planungssicherheit.

Auch beim Ärztemangel wird nicht ausreichend gehandelt. Es werden nicht ausreichend Ärzte in Thüringen ausgebildet. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Medizin und Pflege ist viel zu bürokratisch.

WAS WIR WOLLEN!

Wir machen Gesundheit und Pflege zukunftsfest. Thüringen braucht eine gute Infrastruktur und kurze Wege. Wir brauchen ein modernes Gesundheitswesen mit soliden Finanzen, um allen eine gute Versorgung zu ermöglichen.

Wir werden mehr Ärzte in Thüringen ausbilden und diese auch bei uns halten. Dafür führen wir die Landarztquote und ein Niederlassungs-Programm ein.

Gute medizinische Versorgung muss für alle schnell erreichbar sein. Dafür wollen wir eine medizinische Versorgung an allen Krankenhausstandorten erhalten und stärken.

Jeder Thüringer soll gesund und in Würde altern können. Dafür brauchen wir eine starke Pflege. Wir werden mit einem Investitions-Programm für Pflegeeinrichtungen und pflegegerechten privatem Ausbau Pflegekosten senken.

10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Zu oft wird von Rot-Rot-Grün Politik nur für die Stadt gemacht, zu selten geht es um den ländlichen Raum. Dabei braucht gerade der ländliche Raum Unterstützung beim Erhalt von Infrastruktur und verlässlicher Mobilität.

Rot-Rot-Grün hat mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen die Asylkrise noch weiter verschärft. Damit wurden besonders die Kommunen und die Landesfinanzen zusätzlich belastet.

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird vernachlässigt. Die Landarztquote wird von Rot-Rot-Grün nicht umgesetzt. Krankenhäuser drohen zu schließen. Vor allem im ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Wege kurz sind und die Versorgung zuverlässig ist.

Grüne Verbote treffen besonders unsere Landwirtschaft. Mit dem Streichen von notwendigen Subventionen und einer geplanten Fleischsteuer machen die Ampel und Rot-Rot-Grün unseren Bauern das Leben schwer.

WAS WIR WOLLEN!

Wir sind die Partei des ländlichen Raums. Wir wollen gutes Leben auf dem Land. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Menschen auf dem Land alles zum Leben vorfinden.

Unser Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen. Wir wollen, dass Thüringen ein 20-Minuten-Land wird. Das heißt, Hausarzt, Kinderarzt, Frauenarzt, Zahnarzt und Apotheke sowie Einkaufsmöglichkeiten, Post und einfache Verwaltungsdienstleistungen müssen in 20 Minuten erreichbar sein. Um die medizinische und pflegerische Versorgung zu verbessern setzen wir auf den Ausbau von Telemedizin und Landschwestern vor Ort.

Wir stehen zu unseren Landwirten. Unsere Bauern verdienen Respekt und Unterstützung für ihre Arbeit. Wir sind gegen die Streichung von notwendigen Subventionen und werden ein verlässlicher Partner für unsere Landwirte sein.

10 JAHRE ROT-ROT-GRÜN BEDEUTET:

Der Thüringer Rechnungshof – die oberste Prüfbehörde in Thüringen - hat die Personalpolitik der Ramelow-Regierung untersucht. Im Fokus der Prüfung standen Staatssekretäre sowie Mitarbeiter in den Leitungsbereichen der Ministerien. Geprüft wurden als Stichprobe die Akten von 64 Landesbediensteten und acht Staatssekretären.

In seinem Abschlussbericht stellt der Rechnungshof eine Vielzahl von Verstößen gegen den Leistungsgrundsatz fest. Im Bericht des Rechnungshofes heißt es wörtlich, die Verstöße sind „systematisch und schwerwiegend“. Dabei handele es sich nicht nur um Einzelfälle.

WAS WIR WOLLEN!

Wir wollen, dass sich die Thüringer wieder auf ihre Regierung und ihre Verwaltung verlassen und ihr vertrauen können. Verloren gegangenes Vertrauen wollen wir zurückgewinnen.

Wir wollen, dass alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung einen Berufsabschluss oder einen Hochschulabschluss vorweisen können. Dafür werden wir das Ministergesetz ändern und diese Mindestanforderungen gesetzlich festschreiben.

Außerdem wollen wir, dass Thüringer Minister und Staatssekretäre fest in Thüringen verwurzelt sind und auch hier leben.

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